GESETZ ÜBER MASSNAHMEN ZUR VERHINDERUNG UND BEKÄMPFUNG VON STEUERBETRUG (JULI 2021)

Gesetz 11/2021, vom 9. Juli (veröffentlicht im Staatsanzeiger vom 10/07/2021

Am 10. Juli und mit allgemeinem Inkrafttreten am 11. Juli wurde das erwartete Gesetz über Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Steuerbetrug, das die Richtlinie (EU) 2016/1164 vom 12. Juli 2016 zur Änderung verschiedener Steuervorschriften und zur Regulierung des Glücksspiels umsetzt, im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht.

Dieses Gesetz führt viele Maßnahmen und Änderungen ein, vor allem in Steuerangelegenheiten, die die wichtigsten Steuern betreffen, u.a. die Körperschaftssteuer, die Einkommenssteuer für Privatpersonen, die Einkommenssteuer für Nicht-Residenten, die Mehrwertsteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Übertragungssteuer, die Vermögenssteuer sowie das allgemeine Steuergesetz.

Um Sie über die eingeführten Änderungen zu informieren, werden im Folgenden die wichtigsten Änderungen aufgeführt, die in die folgenden Kategorien unterteilt wurden:

REFERENZWERT

Eine der wichtigsten Änderungen bei verschiedenen Steuern ist die im Gesetz über das Immobilienkataster eingeführte Änderung des Referenzwerts als Teil der Katasterbeschreibung von Immobilien, der das Konzept des «Marktreferenzwerts» ersetzt, obwohl dieser Wert den aktuellen Katasterwert nicht beeinflusst.

Das Katasteramt muss einen jährlichen Bericht über den Immobilienmarkt genehmigen, der als Grundlage für die Bestimmung des Referenzwertes auf der Basis von Wertkarten und Durchschnittswerten dient, mit dem theoretischen Ziel, dass dieser Wert nicht höher als der Marktwert sein sollte, wobei die regulatorische Entwicklung dieser Berechnungen für die Anwendung noch aussteht.

Die Steuerzahler werden über den Referenzwert ihrer Immobilie mittels eines Erlasses informiert, der vor dem 30. Oktober des Jahres, das dem Jahr, in dem er in Kraft treten soll, vorausgeht, in der elektronischen Zentrale des Katasteramtes veröffentlicht wird, und haben eine Frist von 10 Tagen, um im Falle von Unstimmigkeiten Einwände vorzubringen, ohne dass dies den Prozess der Veröffentlichung des besagten Wertes unterbricht, und zwar in den ersten 20 Tagen des Dezembers im Staatsanzeiger (BOE) zur allgemeinen Kenntnisnahme, und können ständig auf der Webseite des Katasteramtes eingesehen werden.

Die Einführung dieses neuen Konzepts des Referenzwerts von Immobilien auf spanischem Territorium wird sich auf verschiedene Steuern auswirken, da es sich um einen Wert handelt, der als Grundlage für die Berechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Übertragungssteuer und der Stempelsteuer bei Immobilientransaktionen herangezogen wird, es sei denn, der von den Parteien angegebene Wert ist höher als dieser Wert, in diesem Fall wird der höhere angegebene Wert als Grundlage dienen. Wenn der Referenzwert nicht existiert oder nicht überprüft werden kann, ist die zu berücksichtigende Steuerbemessungsgrundlage der höhere Wert aus dem von den interessierten Parteien angegebenen Wert oder dem Marktwert.

Der Referenzwert kann angefochten werden, wenn die Verwaltung die Veranlagung vornimmt oder wenn der Steuerpflichtige der Meinung ist, dass die Festlegung dieses Wertes seine berechtigten Interessen verletzt hat, indem er die Berichtigung der Selbstveranlagung beantragt.

Ebenso wird sich der erwähnte Referenzwert auch auf die Vermögenssteuer auswirken, da «der von der Verwaltung ermittelte Wert» als Konzept zu den derzeit berücksichtigten Werten (der höhere der drei Werte, Katasterwert, Anschaffungswert, von der Verwaltung überprüfter Wert) hinzugefügt wird, wobei auf den Referenzwert angespielt wird, mit der Maßgabe, dass sich dieser Wert nur auf die erworbenen Immobilien auswirkt, deren Referenzwert zum Zeitpunkt der Abgrenzung existiert oder deren Anschaffungswert überprüft und durch den vorgenannten Wert ersetzt wurde, so dass er sich grundsätzlich nicht auf die Werte der zuvor erworbenen Immobilien auswirkt.

WEGZUGSBESTEUERUNG (EXIT TAX)

Die Regelung zur Wegzugsbesteuerung (bekannt als Exit Tax) wird für die Körperschaftssteuer und die Einkommenssteuer für Nicht-Residenten mit Wirkung zum 1. Januar 2021 geändert, während die Regelung zur Einkommenssteuer für natürliche Personen (die für Steuerzwecke in Spanien ansässig sind) unverändert bleibt.

Vor der Analyse der genehmigten Neuigkeit ist es jedoch sinnvoll, kurz auf das Steuerkonzept der Exit Tax in der Gestalt der vorgenannten Steuern einzugehen.

Konzept der Exit Tax in der Einkommensteuer für natürliche Personen (IRPF)

Im Zusammenhang mit der Einkommensteuer für natürliche Personen (IRPF) sieht die Regelung der Wegzugsbesteuerung vor, dass, wenn eine auf spanischem Territorium ansässige natürliche Person diesen Status aufgrund eines Wohnsitzwechsels in einen anderen Staat verliert, die positive Differenz zwischen dem Anschaffungswert und dem Marktwert der Aktien oder Beteiligungen an Unternehmen, an denen sie beteiligt ist (vorausgesetzt, der gesamte Marktwert dieser finanziellen Vermögenswerte übersteigt 4.000.000 € oder €1.000.000, wenn die prozentuale Beteiligung an solchen Körperschaften 25% übersteigt), vorausgesetzt, dass er für mindestens 10 der letzten 15 Steuerperioden vor der letzten Steuerperiode, die für diese Steuer erklärt werden muss, einen steuerlichen Wohnsitz auf spanischem Gebiet hatte.

Eine solche Besteuerung kann in bestimmten Fällen und unter bestimmten Umständen aufgeschoben werden oder nicht der Besteuerung unterliegen, ohne dass die genehmigte Verordnung die bestehende Steueraufschubregelung geändert hat.

Konzept der Exit Tax in der Körperschaftssteuer (IS)

Im Zusammenhang mit der Körperschaftssteuer bedeutet die Exit Tax, dass bei der Verlegung des Wohnsitzes eines auf spanischem Gebiet ansässigen Unternehmens ins Ausland die Differenz zwischen dem Marktwert und dem steuerlichen Wert der Aktiva und Passiva in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen werden muss, es sei denn, diese werden einer auf spanischem Gebiet gelegenen Betriebsstätte zugewiesen.

Konzept der Exit Tax in der Nicht-Residenten Einkommenssteuer (IRNR)

In der Einkommenssteuer für Nicht-Residenten basiert die Wegzugssteuerregelung auf der Einbeziehung der Differenz zwischen dem Marktwert und dem Steuerwert der folgenden Vermögenswerte in die Steuerbemessungsgrundlage:

a.- Diejenigen, die zu einer auf spanischem Gebiet gelegenen Betriebsstätte gehören, die ihre Tätigkeit einstellt.

b.- Diejenigen, die zuvor zu einer Betriebsstätte auf spanischem Gebiet gehörten, die aber ins Ausland verlegt werden.

c.- Diejenigen, die mit einer Betriebsstätte auf spanischem Gebiet verbunden sind, die ihre Tätigkeit ins Ausland verlegt.

Analyse der genehmigten Gesetzesänderung im Bereich Körperschaftssteuer und Einkommenssteuer für Nicht-Residenten (IRNR)

 

Bis zur Änderung, die durch das Gesetz über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerbetrug verabschiedet wurde, war es bei der Übertragung von Vermögenswerten in einen EU- oder EWR-Mitgliedstaat möglich, die Zahlung der Wegzugssteuer (ggf. vorbehaltlich der Stellung von Garantien und der Entstehung von Verzugszinsen) bis zur Übertragung der Vermögenswerte an Dritte aufzuschieben, was in der Praxis einem Steueraufschub gleichkam.

Durch die im vorgenannten Gesetz enthaltene Änderung wird dieses Stundungssystem durch die Möglichkeit ersetzt, die Exit-Steuer in gleichen jährlichen Raten in Fünfteln zu zahlen (vorbehaltlich der Gewährung von Garantien, falls zutreffend, und des Anfallens von Verzugszinsen), wobei die erste dieser Raten während des freiwilligen Zeitraums der Steuererklärung zu zahlen ist, die dem Steuerzeitraum entspricht, in dem die Ursachen für die Exit-Steuer entstehen.

Diese Ratenzahlung verliert ihre Gültigkeit unter anderem dann, wenn das betroffene Vermögen auf Dritte übertragen wird, in ein Drittland (Nicht-EU- oder EWR-Mitgliedstaat) verlegt wird, wenn der Steuerpflichtige seinen steuerlichen Wohnsitz in ein Drittland verlegt oder wenn eine der Raten der Ratenzahlung nicht bezahlt wird.

Schließlich wird ein Grund für die Nichterhebung der Exit Tax geregelt, wenn die übertragenen Vermögenswerte im Zusammenhang mit der Finanzierung oder Lieferung von Garantien oder zur Erfüllung aufsichtsrechtlicher Kapitalanforderungen oder für Zwecke des Liquiditätsmanagements stehen, sofern vorgesehen ist, dass sie innerhalb eines Zeitraums von maximal einem Jahr in das spanische Hoheitsgebiet zurückkehren müssen, um betroffen zu sein. 

INTERNATIONALE STEUERTRANSPARENZREGELUNG

Nach den neuen Maßnahmen, die durch das Gesetz über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerbetrug genehmigt wurden, ändert dieses Gesetz das internationale Steuertransparenzregime, sowohl für Unternehmen mit Sitz auf spanischem Territorium, mit Wirkung ab 1. Januar 2021, als auch für natürliche Personen mit Sitz auf spanischem Territorium, mit Wirkung ab 11. Juli 2021.

Sehr kurz gesagt, ist der Zweck dieser Regelung die Vermeidung von Steuervermeidung durch die Zwischenschaltung eines Unternehmens in Niedrigsteuergebieten. Zu diesem Zweck wird eine Reihe von Einkünften, die nicht aus der Entwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten stammen und von der im Niedrigsteuergebiet ansässigen Gesellschaft (transparentes Subjekt) erzielt werden, ihren im spanischen Hoheitsgebiet ansässigen Anteilseignern (die allein oder gemeinsam mit Personen oder nahestehenden Personen zu mindestens 50 % am Kapital, am Eigenkapital, an den Ergebnissen oder an den Stimmrechten beteiligt sind) zugerechnet, als ob sie direkt von diesen Anteilseignern erzielt worden wären.

In dieser Hinsicht zielt die genehmigte Reform darauf ab, den Anwendungsbereich der genannten Regelung in dreierlei Hinsicht zu erweitern: die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Regelung auf Personen, die in Niedrigsteuergebieten ansässig sind, die für Steuerzwecke als «transparent» gelten, die Einbeziehung neuer Einkommensarten, die angerechnet werden können, und die Erhöhung der Besteuerung bestimmter Einkommensarten. Andererseits wurde der geografische Geltungsbereich der Nichtanwendung der Regelung erweitert.

Ausweitung von Steuerzahlern, die in Niedrigsteuergebieten ansässig sind, die für Steuerzwecke als «transparent» gelten

Bisher war die internationale Steuertransparenzregelung nur dann anwendbar, wenn die Einkünfte in Niedrigsteuergebieten durch in diesen Gebieten ansässige Unternehmen erzielt wurden.

Es wird auch die Möglichkeit eröffnet, dass die o.g. Einkünfte durch eine Betriebsstätte in einem Niedrigsteuergebiet erzielt werden können.

Einbeziehung neuer Arten von anrechenbarem Einkommen

Im Allgemeinen unterliegen Einkünfte, die nicht aus der Entwicklung einer wirtschaftlichen Tätigkeit stammen, der internationalen Steuertransparenzregelung.

Ungeachtet der obigen Ausführungen legen die Vorschriften zur Präzisierung eine Liste von Einkünften fest, auf die die vorgenannte Regelung Anwendung findet (u.a. das Eigentum an Immobilien, die nicht einer wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet sind, die Beteiligung am Eigenkapital von Körperschaften und die Übertragung von Eigenkapital an Dritte, sofern sie nicht aus der Erfüllung von gesetzlichen und behördlichen Verpflichtungen, die sich aus der Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten ergeben, herrühren oder als Folge der Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten entstanden sind, sowie die Einkünfte aus der Übertragung solcher Vermögenswerte).

Diese Liste von Einkünften, die der internationalen Steuertransparenzregelung unterliegen, wurde mit der aktuellen Reform um folgende Einkünfte erweitert:

    • Einkünfte aus Versicherungs-, Kredit-, Leasing- und sonstigen Finanzgeschäften, es sei denn, diese Einkünfte stammen aus der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit.
    • Einkünfte aus Geschäften mit Gütern und Dienstleistungen, die mit verbundenen Personen oder Unternehmen getätigt werden, bei denen das nicht ansässige Unternehmen oder die Betriebsstätte nur einen geringen oder gar keinen wirtschaftlichen Wertbeitrag leistet.

Erhöhung der Besteuerung von bestimmten Einkommensarten

Nach den bisher geltenden Regelungen waren Einkünfte aus Beteiligungen am Eigenkapital von Körperschaften sowie Einkünfte aus der Übertragung von Anteilen oder Beteiligungen von der Anwendung des internationalen Steuertransparenzregimes ausgenommen, sofern die Beteiligung an der nicht ansässigen Körperschaft mindestens 5 % ihres Kapitals betrug und mindestens ein Jahr lang mit dem Ziel gehalten wurde, die Beteiligung zu leiten und zu verwalten, mit entsprechender Organisation der materiellen und personellen Ressourcen, und die Beteiligungsgesellschaft keine vermögenshaltende Körperschaft war.

Infolge der beschlossenen Änderung wird der vorgenannte Ausschluss beseitigt, so dass die Einkünfte aus der Beteiligung am Eigenkapital von Körperschaften sowie die Einkünfte aus der Übertragung von Anteilen oder Beteiligungen anrechnungspflichtig werden, sofern die übrigen Anforderungen, die die Anwendung des internationalen Steuertransparenzregimes ermöglichen, erfüllt sind.

Ungeachtet dessen werden, wenn die vorgenannten Einkünfte an eine auf spanischem Gebiet ansässige Gesellschaft übertragen werden, unter der Voraussetzung, dass die im ersten Absatz dieses Abschnitts genannten Voraussetzungen erfüllt sind, nur 5 % des Betrags dieser Einkünfte in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen.

Ausweitung des geografischen Geltungsbereichs der Nichtanwendung der Regelung

Zusätzlich zur Nichtanwendung der internationalen Steuertransparenzregelung auf in der Europäischen Union ansässige Körperschaften oder Betriebsstätten wurde ihre Nichtanwendung auf den Europäischen Wirtschaftsraum ausgedehnt, wobei die Anforderung, nachzuweisen, dass ihre Gründung und ihr Betrieb einem gültigen wirtschaftlichen Motiv entsprachen, entfällt und als einzige Anforderung der Nachweis der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit bleibt.

KÖRPERSCHAFTSSTEUER

In Bezug auf die Körperschaftssteuer hat das Gesetz über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerbetrug eine Reihe von Neuerungen in der Regelung der Steuer eingeführt, von denen die wichtigsten im Folgenden beschrieben werden. 

SICAVS

Es werden neue Regeln für die Anwendung des Körperschaftssteuersatzes von 1 Prozent festgelegt, insbesondere, dass während drei Quartalen des Steuerzeitraums mindestens 100 Aktionäre einen Nettoinventarwert ihrer Anlage von mindestens 2.500 Euro (12.500 Euro im Falle von SICAVs in Teilfonds) haben müssen.

Für die Auflösung und Liquidation wird eine Übergangsregelung eingeführt, wonach die Mitglieder der SICAV neben anderen steuerlichen Vorteilen nicht auf die aus der Auflösung und Liquidation der SICAV stammenden Erträge besteuert werden, sofern das gesamte ihnen bei der Liquidation zugewiesene Geld oder Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen in den Erwerb oder die Zeichnung von Anteilen an anderen Organismen für gemeinsame Anlagen reinvestiert wird.

SOCIMIS

Es wird ein Sondersteuersatz von 15 % eingeführt, der auf die im Jahr erzielten, nicht ausgeschütteten ausschüttungsfähigen Gewinne anwendbar ist, sofern sie aus Einkünften stammen, die nicht mit dem allgemeinen Körperschaftsteuersatz besteuert wurden und nicht zu den Einkünften gehören, die der Reinvestitionsfrist unterliegen.

Internationale Steuertransparenzregelung

Wie im Abschnitt zur Analyse der Änderungen dieser Regelung angegeben, wird die Regelung zur Einkommensanrechnung erweitert, neue Arten von unterstelltem Einkommen werden aufgenommen und die Besteuerung bestimmter Einkommensarten wird erhöht.

Wegzugssteuer (Exit Tax)

Wie in der Zusammenfassung dieser Besteuerung erläutert, wird die Steuerstundungsregelung bei der Übertragung von Vermögenswerten in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums durch die Möglichkeit ersetzt, die Zahlung der Exit Tax in gleiche jährliche Fünftel aufzuteilen.

PERSÖNLICHE EINKOMMENSSTEUER

Was die Änderungen in der Einkommenssteuer (IRPF) betrifft, so ist die relevanteste in unserer Autonomen Gemeinschaft (Balearen) diejenige, die sich auf die Besteuerung von Verträgen oder Erbverträgen mit gegenwärtiger Wirkung bezieht, die im Senat geändert wurde, bevor sie schließlich vom Kongress genehmigt wurde.

Erbverträge oder Vereinbarungen mit gegenwärtigen Wirkungen

Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über Maßnahmen und Verhinderung von Steuerhinterziehung wurde die Übertragung von Vermögenswerten durch Erbvertrag oder -vereinbarung in der Person des Schenkers in Einkommenssteuer (IRPF) nicht besteuert, da sie einer lukrativen Übertragung von Todes wegen gleichgestellt wurde. Dadurch konnten die Anschaffungswerte der besagten Vermögenswerte am Sitz des Empfängers aktualisiert werden, der durch die anschließende Übertragung zu einem ähnlichen Wert wie dem erworbenen die Zahlung der Steuer im IRPF vermied.

Auf dieser Grundlage und um Missbräuche zur Steuervermeidung zu vermeiden, wurden die Vorschriften dahingehend geändert, dass bei einer Übertragung des erworbenen Vermögensgegenstandes innerhalb von fünf Jahren nach dem Abschluss des Erbvertrags oder dem Tod des Schenkers der Begünstigte in den Wert und das Datum des Erwerbs, den der Vermögensgegenstand im Nachlass des Schenkers/Verursachers hatte, eintreten muss, wobei dies nur für Vermögensübertragungen gilt, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, d.h. ab dem 11.07.2021, erfolgen.

60 % Ermäßigung der Einkünfte aus der Vermietung von Immobilien, die zum Wohnen genutzt werden

Der Wortlaut der Vorschrift wird geändert, um klarzustellen, dass die 60%ige Kürzung der positiven Nettoeinkünfte aus der Vermietung von zu Wohnzwecken genutzten Immobilien nur dann anwendbar ist, wenn der Steuerpflichtige diese Einkünfte in seiner Einkommensteuererklärung angibt, bevor ein Datenüberprüfungs-, eingeschränktes Überprüfungs- oder Kontrollverfahren eingeleitet wurde, das die Überprüfung dieser Einkünfte mit einschließt.

Die Ermäßigung gilt auch nicht für positive Einkünfte aus nicht deklarierten Einkünften oder für zu Unrecht in der Selbstveranlagung abgezogene Ausgaben.

Internationale Steuertransparenzregelung

Die Regelung zur Anrechnung von Einkünften wird ausgeweitet, neue anrechnungspflichtige Einkunftsarten werden aufgenommen und die Besteuerung bestimmter Einkunftsarten wird erhöht, wie wir in dem zuvor versandten monographischen Rundschreiben zum internationalen Steuertransparenzregime erläutert haben.

Meldepflicht für Kryptowährungen oder virtuelle Währungen durch Dienstleister und Verwahrstellen.

Eine Meldepflicht wird für in Spanien ansässige Personen und Einrichtungen eingeführt, die im Auftrag Dritter Dienstleistungen zur Sicherung privater kryptografischer Schlüssel und zur Aufbewahrung, Lagerung und Übertragung virtueller Währungen erbringen, sowie für in Spanien ansässige Betriebsstätten und Einrichtungen, die Umtauschdienstleistungen zwischen virtuellen Währungen und gesetzlichen Zahlungsmitteln oder zwischen verschiedenen virtuellen Währungen erbringen oder in irgendeiner Weise bei solchen Transaktionen zwischenschalten, sowie für diejenigen, die Erstangebote für neue virtuelle Währungen machen, in Bezug auf solche, die sie im Austausch gegen die Einbringung anderer Währungen auf spanischem Gebiet liefern.

Die Meldepflicht umfasst die Salden in den verschiedenen virtuellen Währungen sowie den Erwerb, die Übertragung, den Umtausch und die Überweisung, das Inkasso und die Zahlungen, die involviert sind oder vermittelt werden, wobei eine Liste der beteiligten Parteien mit Angabe ihrer Adresse und Steueridentifikationsnummer, Klasse und Anzahl der virtuellen Währungen, Preis und Datum der Transaktion vorzulegen ist.

Meldepflicht für Inhaber von Kryptowährungen oder virtuellen Währungen (Steuererklärung Formular 720)

Virtuelle Währungen oder Kryptowährungen gehören zu den im Ausland befindlichen Vermögenswerten, für die eine Meldepflicht besteht. 

Die vorgesehenen Sanktionen sind die gleichen wie bei anderen Fällen der Nichteinhaltung der Meldepflicht. In diesem Zusammenhang muss gesagt werden, dass wir auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (CJEU) in Bezug auf die Unverhältnismäßigkeit der Sanktionen dieser Verpflichtung sowie die Unverschreibbarkeit von nicht deklarierten Vermögenswerten warten und dass nach den letzten Nachrichten der Generalanwalt des CJEU bereits seine Meinung geäußert hat, die die Geldbußen als unverhältnismäßig und europarechtswidrig ansieht, so dass wir hoffen, dass das Urteil im Widerspruch zum spanischen nationalen Recht stehen wird und eine Änderung erzwingen wird.

EINKOMMENSSTEUER FÜR NICHT-RESIDENTEN

Die Änderungen zu dieser Steuer treten für Steuerperioden in Kraft, die am oder nach dem 1. Januar 2021 beginnen.

Vertretungen

Bisher waren nicht ansässige Steuerzahler verpflichtet, vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Steuererklärung von in Spanien erzielten Einkünften einen auf spanischem Gebiet ansässigen Vertreter zu bestellen, wenn:

      • Sie über eine Betriebsstätte arbeiten.
      • Sie Einkünfte aus der Erbringung von Dienstleistungen, technischer Hilfe, Installations- oder Montagearbeiten im Rahmen von Ingenieurverträgen und allgemein aus wirtschaftlichen Tätigkeiten oder Vorgängen, die in Spanien ohne Zwischenschaltung einer Betriebsstätte durchgeführt werden, erzielen.
      • Sie aufgrund der Höhe und der Merkmale der erzielten Einkünfte von der Steuerverwaltung dazu aufgefordert worden wären
      • Es sich um Personengesellschaften im Rahmen des Systems der Zurechnung von Einkünften, die im Ausland gegründet wurden und eine Präsenz in Spanien haben, handelt
      • Es sich um Personen oder Körperschaften, die in Ländern oder Gebieten ohne effektiven Austausch von Steuerinformationen ansässig sind, die Inhaber von Vermögenswerten sind, die sich auf spanischem Gebiet befinden, oder von Rechten, die dort erfüllt oder ausgeübt werden (mit Ausnahme von Wertpapieren, die auf offiziellen Sekundärmärkten gehandelt werden) handelt.

Mit der Verabschiedung des vorgenannten Gesetzes wird die bisherige Pflicht zur Bestellung eines Vertreters auf diejenigen Steuerpflichtigen beschränkt, die nicht in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig sind (vorausgesetzt, dass im letzteren Fall eine gegenseitige Amtshilfe beim Informationsaustausch und der Steuererhebung zwischen dem Wohnsitzstaat und Spanien besteht).

Steuerzeitraum für Einkünfte, die durch eine Betriebsstätte erzielt werden

Es wird eine neue Situation für den Abschluss des Besteuerungszeitraums für Tätigkeiten durch eine Betriebsstätte hinzugefügt, die eintritt, wenn die Betriebsstätte ihre Tätigkeit ins Ausland verlegt.

Wegzugssteuer (Exit Tax)

Die Regelung des Steueraufschubs wird bei der Übertragung von Vermögenswerten in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums durch die Möglichkeit ersetzt, die Zahlung der Wegzugssteuer in gleiche jährliche Fünftel aufzuteilen, wie wir in dem vor diesem Rundschreiben versandten monographischen Rundschreiben zur Wegzugssteuer erläutert haben.

VERMÖGENSSTEUER

In Bezug auf die Vermögenssteuer (IP) sieht das Gesetz über Maßnahmen und die Verhinderung von Steuerbetrug folgende Änderungen vor, die in der im Jahr 2021 einzureichenden Steuererklärung wirksam werden:

Wert der Immobilie (Referenzwert)

Wie wir im Rundschreiben über den Referenzwert, auf den wir uns der Kürze halber beziehen, dargelegt haben, wird sich die Einführung dieses Wertes auf die Bestimmung des Wertes von Immobilien auswirken, die sich auf spanischem Territorium befinden und in der Vermögenssteuer erklärt werden sollen, obwohl dieser Wert nur die Immobilien betrifft, die ab dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes (11.07.2021) erworben werden und vorausgesetzt, dass dieser Wert für die betreffende Immobilie bestimmt wurde. Daher wird er keine Auswirkungen auf Immobilien haben, die vor diesem Datum erworben wurden, da der Referenzwert nur die Vermögenssteuer-Selbstveranlagung von Immobilien beeinflussen wird, die Gegenstand einer Grunderwerbsteuer- und Stempelsteuer-pflichtigen Übertragung oder eines Erbschafts- und Schenkungssteuer-pflichtigen Erwerbs waren, auf die der Referenzwert angewendet wurde.

Lebensversicherungen ohne Rückkaufsrecht und zeitlich begrenzte oder lebenslange Rentenversicherungen

Bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes unterlagen Lebensversicherungspolicen ohne Rückkaufsrecht nicht der Vermögenssteuer, da sie keinen Vermögenswert darstellten, der einen Teil des Vermögens des Steuerpflichtigen bildete, da sie mangels Rückkaufswert keinen wirtschaftlichen Wert hatten. Mit der Änderung der Vorschriften werden Lebensversicherungspolicen, bei denen der Versicherungsnehmer nicht berechtigt ist, den vollständigen Rückkauf vorzunehmen, im Vermögen des Versicherungsnehmers mit dem Wert der Deckungsrückstellung zum Zeitpunkt des Steuertatbestands berechnet.

Auf diese Weise unterliegen Lebensversicherungspolicen ohne Rückkaufsrecht des Versicherungsnehmers, wenn der Begünstigte der Police eine andere Person ist, in der Figur des Versicherungsnehmers der Vermögenssteuer.

Die Bewertung von zeitlich begrenzten oder lebenslangen Renten aus Lebensversicherungspolicen wird an den oben angegebenen Wert angepasst, wenn die gleichen Umstände zutreffen. Diese Regel gilt nicht für zeitlich begrenzte Versicherungspolicen, die nur Leistungen im Todesfall oder bei Invalidität beinhalten.

Anpassung der Vorschriften an Einwohner in einem Land außerhalb der Europäischen Union

Residenten in einem Land außerhalb der Europäischen Union (bisher nur für Residenten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums zulässig) haben nun das Recht auf die Anwendung ihrer eigenen, von der Autonomen Gemeinschaft genehmigten Vorschriften, wenn sich der höchste Wert der Vermögenswerte und Rechte, die sie besitzen und für die sie Steuern zahlen müssen, auf spanischem Gebiet befindet, ausgeübt werden kann oder erfüllt werden muss.

ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUER

Die mit dieser Steuer eingeführten Änderungen betreffen die folgenden Punkte:

Bemessungsgrundlage: Wert der Vermögenswerte und Referenzwert.

Im Allgemeinen bezog sich das Erbschafts- und Schenkungsteuer-Gesetz auf den Wert der zu berücksichtigenden Vermögenswerte als ihren «tatsächlichen Wert». Angesichts der bestehenden Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf diesen Begriff wurde dieser Begriff durch den Begriff «Wert» ersetzt, wobei dieser als ihr Marktwert verstanden wird.

Diese Regel des Marktwerts wird ausgenommen, wenn eine andere Regel besteht, was in Bezug auf Immobilien der Fall ist, bei der festgestellt wird, dass ihr Wert der Referenzwert ist (ein Konzept, das wir bereits in einem anderen Rundschreiben erläutert haben, das wir in dieser Hinsicht früher versandt haben), und zwar am Tag der Entstehung der Erbschafts- und Schenkungsteuer.

Liegt der von den Beteiligten angegebene Wert in beiden Fällen darüber, so ist der angegebene Wert Teil der Steuerbemessungsgrundlage.

Der Referenzwert kann angefochten werden, wenn die Abrechnung durch die Steuerverwaltung erfolgt, oder durch Beantragung der Berichtigung der Selbstveranlagung. In diesem Fall ist es notwendig, zuerst die Steuer mit dem Referenzwert selbst zu veranlagen, die Quote zu bezahlen oder zu garantieren, und dann die Berichtigung der Selbstveranlagung mit der Begründung zu beantragen, dass ihre berechtigten Interessen verletzt wurden.

Wenn der Immobilie kein Referenzwert zugewiesen wurde oder sie nicht vom Katasteramt zertifiziert werden kann, wird der höhere der folgenden Werte berücksichtigt:

      • Der von den interessierten Parteien angegebene Wert.
      • Der Marktwert

Diese Werte können von der Steuerverwaltung überprüft werden.

Kumulierung von Schenkungen aufgrund von Verträgen oder Erbverträgen mit gegenwärtiger Wirkung

Das Erbschafts- und Schenkungsteuer-Gesetz sieht die Kumulierung von Schenkungen desselben Spenders an denselben Beschenkten vor, sofern sie innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren, gerechnet ab dem Datum jeder einzelnen Schenkung, getätigt werden, wobei sie für die Zwecke der Ermittlung der Steuerschuld als eine einzige Übertragung betrachtet werden. Es sieht auch die Kumulation von Schenkungen zum Erbschaftserwerb «mortis causa» vor, wenn der Zeitraum zwischen der Schenkung und dem Erbfall nicht mehr als vier Jahre beträgt, wobei dies ebenfalls als eine einzige Übertragung für Steuerzwecke angesehen wird. Diese Maßnahme zur Verhinderung von Steuerumgehung soll verhindern, dass mehrere Transfers den progressiven Charakter der Steuer umgehen und dadurch eine Steuerermäßigung erhalten.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Gesetzgebung keine Kumulation von Schenkungen aus Verträgen und Erbverträgen vorsah, wird sie so geändert, dass die Kumulation für Schenkungen innerhalb von 3 Jahren und für Erbschaften innerhalb von 4 Jahren anwendbar ist.

Anpassung der Regel an Residenten in einem Land außerhalb der Europäischen Union

Wie bei der Vermögensteuer haben nun auch Residenten in einem Land außerhalb der Europäischen Union (bisher nur für Residenten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums zulässig) Anspruch auf die Anwendung der Steuervorteile der Steuer.

ÜBERTRAGUNGSSTEUER UND STEMPELSTEUER

Die Varianten, die diese Steuer betreffen, sind wie folgt:

Steuerbemessungsgrundlage : Wert der Güter und Referenzwert

Ebenso wie in der Erbschafts- und Schenkungssteuer wird der Begriff «tatsächlicher Wert» der in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehenden Vermögenswerte durch den Begriff «Wert» ersetzt, wobei dieser als ihr Marktwert verstanden wird.

Von dieser Regel des Marktwertes wird abgewichen, wenn eine andere Regel besteht, was bei Immobilien der Fall ist, bei denen festgestellt wird, dass ihr Wert der Referenzwert ist (ein Konzept, das wir bereits in einem anderen Rundschreiben erläutert haben, das wir in diesem Zusammenhang bereits verschickt haben), und zwar zum Zeitpunkt der Entstehung der Übertragungssteuer.

Liegt der von den Beteiligten angegebene Wert in beiden Fällen darüber, so ist der angegebene Wert Teil der Steuerbemessungsgrundlage.

Der Referenzwert kann angefochten werden, wenn die Abrechnung durch die Steuerverwaltung erfolgt, oder indem die Berichtigung der Selbstveranlagung beantragt wird. In diesem Fall ist es notwendig, zuerst die Steuer mit dem Referenzwert selbst zu veranlagen, die Quote zu bezahlen oder zu garantieren und dann die Berichtigung der Selbstveranlagung mit der Begründung zu beantragen, dass ihre berechtigten Interessen verletzt wurden.

Wenn der Immobilie kein Referenzwert zugewiesen wurde oder sie nicht vom Katasteramt zertifiziert werden kann, wird der höhere der folgenden Werte berücksichtigt:

      • Der von den interessierten Parteien angegebene Wert.
      • Der vereinbarte Preis oder die vereinbarte Gegenleistung
      • Der Marktwert

Diese Werte können von der Steuerverwaltung überprüft werden.

Besteuerung des Kaufs von Gold von Privatpersonen

Der Ankauf von Gold und Schmuck von Privatpersonen durch Unternehmer und Gewerbetreibende, die diese Art von Geschäften im geschäftlichen Bereich tätigen, wird in die Steuerpflicht einbezogen.

MEHRWERTSTEUER

Diese Steuer wurde im Vergleich zu anderen Steuern nur geringfügig geändert, da sie in den vergangenen Jahren regelmäßig modifiziert wurde, so dass ihr Reformspielraum, was die Steuervermeidung betrifft, relativ gering war.

Die einzige relevante Änderung betrifft den Anwendungsbereich der Sonderregelung für die Unternehmensgruppe, die den Umfang der Haftung des herrschenden Unternehmens spezifiziert, wobei sich diese Haftung auf die Verstöße erstreckt, die im Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus der Zahlung der Steuerschuld, dem Antrag auf Verrechnung oder Rückerstattung, die sich aus der Gesamtsteuererklärung der Gruppe ergeben, begangen werden, sowie auf die Haftung für die Richtigkeit und Genauigkeit der Beträge und Qualifikationen, die von den abhängigen Unternehmen angegeben werden, die in der vorgenannten Gesamtsteuererklärung enthalten sind.

GEWERBESTEUER

Die Änderungen, die in der Gewerbesteuer eingeführt wurden, sind wie folgt:

Steuerbefreiung für natürliche Personen  

Es wird präzisiert, dass die für natürliche Personen vorgesehene Steuerbefreiung sowohl für im spanischen Hoheitsgebiet ansässige als auch für nicht ansässige natürliche Personen gilt.

Befreiung auf der Grundlage des Nettoumsatzes 

Die Vorschriften der Gewerbesteuer regeln die Befreiung von dieser Steuer für Steuerzahler mit einem Netto-Umsatz von weniger als 1.000.000 €.

Im Falle eines Unternehmens, das Teil einer Unternehmensgruppe ist, gab es jedoch Diskrepanzen zwischen den Bestimmungen des Gesetzgebers und der Auslegung des Gesetzes durch die Steuerbehörden.

Zum einen ergab sich aus den steuerlichen Vorschriften, dass im Falle eines Unternehmens, das Teil einer Unternehmensgruppe ist, der Netto-Umsatz aller zur Gruppe gehörenden Unternehmen zu berücksichtigen war, sofern die Muttergesellschaft der Gruppe zur Konsolidierung ihrer Jahresabschlüsse verpflichtet war, und dass andernfalls der individuelle Netto-Umsatz des betreffenden Steuerpflichtigen herangezogen werden sollte.

Andererseits vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung, dass in solchen Fällen unabhängig von der Verpflichtung zur Konsolidierung des Jahresabschlusses der Muttergesellschaft der aggregierte Netto-Umsatz aller die Unternehmensgruppe bildenden Einheiten zu berücksichtigen sei.

Diese Diskrepanzen traten auf, bis der Oberste Gerichtshof in zwei Urteilen zwecks Vereinigung der Kriterien im Jahr 2018 entschied, dass für die Anwendung der Befreiung von der Gewerbesteuer nur der Netto-Umsatz aller Unternehmen der Gruppe berücksichtigt werden sollte, wenn die Muttergesellschaft der Gruppe verpflichtet war, ihren Jahresabschluss auf konsolidierter Basis zu erstellen, und dass andernfalls die individuelle Netto-Umsatz der einzelnen betroffenen Unternehmen berücksichtigt werden sollte. Dieses Kriterium, das in vollem Einklang mit der damals geltenden Gesetzgebung stand, wurde von unserer Firma aufgenommen  und an sie weitergegeben, falls es sie betraf.

Das oben genannte Kriterium muss bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerbetrug als vorherrschend angesehen werden, da der Gesetzgeber in einem von maßgeblichen Stimmen stark kritisierten Manöver und um die Anwendung des oben genannten, vom Obersten Gerichtshof festgelegten Kriteriums zu vermeiden, die Regelung der Befreiung von der Gewerbesteuer geändert hat, indem er festlegte, dass sich der Netto-Umsatz, wenn das Unternehmen Teil einer Unternehmensgruppe ist, auf die Gruppe der zu dieser Gruppe gehörenden Unternehmen bezieht, unabhängig von der Verpflichtung zur buchhalterischen Konsolidierung.

WIDERRUF DER STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER DER GESELLSCHAFTEN

Mit Wirkung vom 11. Juli 2021, dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerbetrug, wird das Regime für den Entzug der Steueridentifikationsnummer geändert, wodurch die Folgen eines solchen Entzugs strenger werden. Der Zweck dieser Maßnahme ist es, inaktive oder Geisterfirmen zu beseitigen, so dass sie in keiner Weise mehr tätig sein können.

Die genehmigten Maßnahmen sind wie folgt:

      • Verlust der Gültigkeit der Steueridentifikationsnummer für Identifikationszwecke.
      • Unmöglichkeit für Kreditinstitute, Bankkonten oder Einlagen zu belasten oder gutzuschreiben, bei denen das Unternehmen, dessen Steueridentifikationsnummer widerrufen wurde, Inhaber oder berechtigt ist.
      • Unmöglichkeit der Ausfertigung von Urkunden oder der Beglaubigung von Dokumenten vor einem Notar.
      • Verbot, Eintragungen in ein öffentliches Register
      • Das öffentliche Register, in dem der vom Widerruf betroffene Gesellschaft eingetragen ist, wird auf der offenen Seite des Rechtsträgers einen Randvermerk anbringen, der besagt, dass ab sofort keine Eintragung mehr erfolgen darf.
      • In allen Registrierungsbescheinigungen des Unternehmens, das die widerrufene Steueridentifikationsnummer besitzt, muss angegeben werden, dass die Steueridentifikationsnummer widerrufen

Alle diese Folgen entfallen im Falle der Rehabilitierung der zuvor widerrufenen Steueridentifikationsnummer.

Um dies zu gewährleisten, haben die Notare eine Reihe von Pflichten zu erfüllen:

      • In allen Gründungsurkunden eines Unternehmens muss der Notar die Steueridentifikationsnummer angeben.
      • Bevor der Notar eine öffentliche Urkunde genehmigt, muss er die Liste der widerrufenen Steueridentifikationsnummern einsehen.
      • Der Notar muss davon absehen, eine öffentliche Urkunde zu beglaubigen, die von einem Unternehmen mit widerrufener Steueridentifikationsnummer ausgestellt werden soll.
      • Der Generalrat der Notare informiert die Steuerbehörden über Transaktionen, bei denen die Pflicht zur Mitteilung der Steueridentifikationsnummer an den Notar nicht eingehalten wurde, um in der Urkunde festgehalten zu werden, sowie über die verwendeten Zahlungsmittel und ggf. die Weigerung, die Zahlungsmittel zu identifizieren.
      • Der Generalrat der Notare richtet ein System ein, mit dem der Notar den Steuerbehörden die Identifikation derjenigen Subjekte mit einer widerrufenen und nicht rehabilitierten Steueridentifikationsnummer mitteilen kann, die eine öffentliche Urkunde zu vollziehen versucht haben. 

ALLGEMEINES STEUERRECHT UND SONSTIGES

Abschließend und als Abschluss der versendeten Rundschreiben, in denen wir Sie über die Änderungen des Gesetzes über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerbetrug informiert haben, finden Sie im Folgenden eine Zusammenfassung der Änderungen, die sich auf das Allgemeine Steuergesetz beziehen, sowie weitere Änderungen, von denen wir glauben, dass sie für Sie von Interesse sein könnten.

Verbot von Steueramnestien

Steueramnestien sind ausdrücklich verboten.

Sicherlich ist dieses Verbot einzigartig, denn so wie es von einer Regierung verboten wird, ist es möglich, dass eine andere, oder sogar dieselbe Regierung, es genehmigt.

Verzugszinsen

Es wird keine Anforderung auf die Erhebung von Verzugszinsen für den Fall festgelegt, dass nach einer ungerechtfertigten Rückerstattung die Steuererklärung freiwillig berichtigt wurde, unbeschadet der möglichen Forderung eines Zuschlags für die verspätete Abgabe der Steuererklärung, ohne dass die Verwaltung eine vorherige Aufforderung dazu erteilt hat.

Zuschläge für verspätete Einreichung

Eine der genehmigten Änderungen, die die Regularisierung der Steuerschulden durch den Steuerpflichtigen begünstigt, ist die Änderung der Zuschlagssätze für die verspätete Zahlung von Selbstveranlagungen, die bisher 5, 10 und 15 Prozent betrugen, wenn die Regularisierung innerhalb von drei, sechs bzw. zwölf Monaten, gerechnet ab dem Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist, erfolgte, und 20 Prozent, wenn der Zeitraum zwölf Monate überschritt, wobei Verzugszinsen erst nach zwölf Monaten Verzug fällig wurden.

Diese Prozentsätze wurden nach unten modifiziert, so dass die Zuschläge nun 1 Prozent für jeden Verzugsmonat, ohne Verzugszinsen, und 15 Prozent für Verzüge von mehr als 12 Monaten, zuzüglich Verzugszinsen, betragen. Dieser Aufpreis schließt die Verhängung einer Strafe aus.

Zu Vergleichszwecken ist zum besseren Verständnis die folgende Tabelle angegeben:

Verzögerungszeit Vorherige Regelung Aktuelle Regelung
Bis 1 Monat 5% 1%
Bis 2 Monate 5% 2%
Bis 3 Monate 5% 3%
Bis 4 Monate  10% 4%
Bis 5 Monate 10% 5%
Bis 6 Monate 10% 6%
Bis 7 Monate 15% 7%
Bis 8 Monate 15% 8%
Bis 9 Monate 15% 9%
Bis 10 Monate 15% 10%
Bis 11 Monate 15% 11%
Bis 12 Monate 15% 12%
Ab 12 Monate 20% 15%

Ebenso wird eine Befreiung von Zuschlägen für den Fall festgelegt, dass der Steuerpflichtige freiwillig durch Einreichung einer Erklärung oder Selbstveranlagung, die anderen Zeiträumen entspricht, identische Tatsachen oder Umstände oder solche, die sich aus den zuvor von der Verwaltung regularisiert ergeben.

Bitte beachten Sie, dass die Neuregelung dieser Zuschläge für die vor dem 11. Juli 2021 erhobenen Zuschläge gilt, die noch nicht rechtskräftig geworden sind.

Strafverfahren

Eine weitere Änderung, die darauf abzielt, die Strafen für Regularisierungen zu reduzieren, ist die Erhöhung der Ermäßigung für Strafen, die sich aus der Regularisierung durch die Verwaltung ergeben.

In diesem Sinne wird der Prozentsatz der Reduzierung der Strafen erhöht auf:

    – 65 Prozent bei Strafen, die sich aus Akten im Einverständnis ergeben (vorher waren es 50 Prozent).

    – 40 Prozent bei fristgerechter Zahlung von Strafgeldern (bisher 25 Prozent).

Das vorgenannte neue System der Kürzungen gilt auch für Strafen, die vor dem 11. Juli 2021 vereinbart wurden, sofern sie nicht angefochten wurden und nicht rechtskräftig geworden sind.

Die Erhöhung des Abschlags für fristgerechte Zahlung gilt ebenfalls, wenn die folgenden Umstände zutreffen:

    – Dass der Steuerverwaltung vor dem 1. Januar 2022 bescheinigt wird, dass sie den Einspruch gegen die Strafe und gegen den Bescheid, aus dem sie resultiert, zurückgenommen hat.

    – Die Strafe wird in der freiwilligen Periode nach der diesbezüglichen Mitteilung der Steuerverwaltung nach der Akkreditierung des Rücktritts bezahlt. 

Strafe für die Herstellung, Produktion, Vermarktung oder Verwendung von Computersystemen, die die Manipulation von Buchhaltungs- und Managementdaten ermöglichen.

Es wird ein neuer Steuerstraftatbestand eingeführt, der darauf abzielt, die Herstellung und den Besitz von Computerprogrammen und -systemen zu verhindern, die die Manipulation von Buchhaltungs- und Verwaltungsdaten ermöglichen, und der eine Geldstrafe von 150.000 Euro für Hersteller, Produzenten und Vermarkter für jedes Geschäftsjahr vorsieht, in dem sie Verkäufe getätigt haben, und für jede unterschiedliche Art von Computersystem oder -programm, das Gegenstand des Verstoßes ist.

Die Verwendung oder der Besitz solcher Systeme oder Computerprogramme wird mit einem Bußgeld von 50.000 Euro für jedes Geschäftsjahr geahndet.

Diese Sanktionsregelung wird ab dem 11. Oktober 2021 in Kraft treten.

Liste der Schuldner

Der geschuldete Betrag (unbezahlte Schuld und Strafe) wird von 1.000.000 € auf 600.000 € reduziert, dessen Überschreitung die Aufnahme in die Liste der Schuldner bestimmt, und die für gesamtschuldnerisch haftbar erklärten Personen werden in die Liste der Schuldner aufgenommen, mit der Möglichkeit, von der Liste ausgeschlossen zu werden, wenn die Schuld bezahlt wird.

Betreten und Durchsuchen der Wohnung durch die Steueraufsichtsbehörde

Wenn es in einem Steuerverfahren notwendig ist, die verfassungsrechtlich geschützte Wohnung eines Steuerpflichtigen zu betreten oder zu durchsuchen, muss die Steuerverwaltung die Zustimmung des Steuerpflichtigen oder eine richterliche Genehmigung einholen. Im Hinblick auf die letztgenannte Option ist es möglich, eine gerichtliche Genehmigung zum Betreten der verfassungsrechtlich geschützten Wohnung vor der formellen Einleitung des entsprechenden Steuerverfahrens zu erhalten.

Stundung der Zahlung

Die Vorlage eines Antrags auf Stundung, Ratenzahlung oder Entschädigung im freiwilligen Zeitraum sowie der Antrag auf Aussetzung und Zahlung in Naturalien verhindert nicht den Beginn der Vollstreckungsfrist, in den Fällen, in denen die Anträge eine Wiederholung früherer Anträge sind, die abgelehnt wurden und eine weitere Zahlungsfrist eröffnet wurde, ohne dass die Zahlung erfolgt ist.

Begrenzung von Barzahlungen

Generell wird der maximale Betrag, der in bar ausgezahlt werden kann, von 2.500 € auf 1.000 € reduziert.

Wenn der Zahler eine nicht in Spanien ansässige natürliche Person ist, die nicht als Gewerbetreibender oder Freiberufler handelt, wird die Grenze von 15.000 € auf 10.000 € reduziert.

Die neue Regelung der Begrenzung von Barzahlungen gilt für alle Zahlungen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen, auch wenn sie sich auf Transaktionen beziehen, die vor der Einführung der Begrenzung abgeschlossen wurden.

Aussetzung der Verjährung durch COVID-19

Generell wurden die steuerlichen Verfalls- und Verjährungsfristen ab dem Inkrafttreten des Alarmzustands bis zum 30. Mai 2020 ausgesetzt.

Es wurde jedoch eine Nuance eingeführt, die besagt, dass diese Aussetzung im Falle von Verjährungsfristen nur die Fristen betrifft, die – ohne Berücksichtigung derselben – vor dem 1. Juli 2021 enden.

In Palma de Mallorca, 21. Juli 2021

Mª Angeles Mesas / Angel carbonell

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