Gestern verk\u00fcndete das Verfassungsgericht in einer informativen Note eine der wichtigsten Nachrichten der letzten Jahre \u00fcber die Verfassungswidrigkeit von Steuervorschriften.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang hat der oberste Verfassungsausleger berichtet, dass er in einem k\u00fcrzlich ergangenen Urteil (das in den n\u00e4chsten Tagen ver\u00f6ffentlicht wird) die Methode zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage der Steuer auf die Wertsteigerung st\u00e4dtischer Grundst\u00fccke <\/strong>(gemeinhin bekannt als gemeindliche Wertzuwachssteuer) f\u00fcr verfassungswidrig und nichtig erkl\u00e4rt hat<\/strong>, da nach dieser Methode davon ausgegangen wurde, dass w\u00e4hrend des Zeitraums des Besitzes von Grundst\u00fccken immer eine Wertsteigerung stattgefunden hat, unabh\u00e4ngig von der Existenz und der tats\u00e4chlichen H\u00f6he einer solchen Steigerung.<\/p>\n Ein solches Urteil w\u00fcrde einen endg\u00fcltigen Schritt des Verfassungsgerichts in Bezug auf die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Methode zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage darstellen, das offenbar die Geduld mit dem Gesetzgeber und der „erforderlichen“ \u00c4nderung der Steuervorschriften verloren hat<\/strong>, dies gilt umso mehr angesichts der beiden vorangegangenen Mahnungen, die anl\u00e4sslich der Urteile von 2017 (in denen die Forderung der Steuer f\u00fcr den Fall, dass kein Wertzuwachs anf\u00e4llt, als rechtswidrig angesehen wurde) und 2019 (in denen entschieden wurde, dass keine Steuer anf\u00e4llt, wenn zwar Wertzuwachssteuer auf die \u00dcbertragung der Immobilie anf\u00e4llt, diese aber geringer ist als die daraus resultierende Steuerschuld) ausgesprochen wurden.<\/p>\n Sollte das Urteil des Verfassungsgerichts best\u00e4tigt werden, w\u00fcrde dies die Gemeinden daran hindern, die Steuer auf die \u00dcbertragung von Immobilien zu erheben, bis die Vorschriften ge\u00e4ndert und an den verfassungsrechtlichen Rahmen angepasst sind<\/strong>, was in naher Zukunft geschehen k\u00f6nnte, da das Finanzministerium unmittelbar nach Bekanntwerden der Nachricht eine Erkl\u00e4rung abgab, in der es mitteilte, dass es die \u00c4nderung der Vorschriften f\u00fcr die besagte Steuer in K\u00fcrze abschliessen wird.<\/p>\n Wir werden die Ver\u00f6ffentlichung des Urteils abwarten m\u00fcssen, um seine Tragweite und seine Folgen (u.a. seine Anwendbarkeit auf Steuersituationen, die vor dem Urteil eingetreten sind) genau analysieren zu k\u00f6nnen, aber alles in allem verspricht dies ein wichtiges Kapitel in einem Streitfall zu werden, bei dem es deutliche Anzeichen f\u00fcr einen Abschluss gibt, \u00fcber den wir Sie auf dem Laufenden halten werden.<\/p>\n F\u00fcr weitere Erl\u00e4uterungen stehen wir Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gestern verk\u00fcndete das Verfassungsgericht in einer informativen Note eine der wichtigsten Nachrichten der letzten Jahre \u00fcber die Verfassungswidrigkeit von Steuervorschriften. In diesem Zusammenhang hat der oberste Verfassungsausleger berichtet, dass er in einem k\u00fcrzlich ergangenen Urteil (das in den n\u00e4chsten Tagen ver\u00f6ffentlicht wird) die Methode zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage der Steuer auf die Wertsteigerung st\u00e4dtischer Grundst\u00fccke […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":342497,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"off","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[],"class_list":["post-342494","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"yoast_head":"\n