Die letzten Urteile des Obersten Gerichtshofs \u2013 Nr. 637\/2026 vom 17. Februar; 640\/2026 vom 19. Februar; und 874\/2026 vom 20. Februar \u2013 befassen sich mit einer im Bereich der Familienunternehmen besonders relevanten Frage: der Zuordnung des Erfordernisses eines Vollzeitbesch\u00e4ftigten im Rahmen von Unternehmensgruppen im Hinblick auf die Anwendung der Erm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df Artikel 20.6 LISD und der Befreiung gem\u00e4\u00df Artikel 4.8 LIP.<\/p>\n
Konkret pr\u00fcft der Oberste Gerichtshof, ob f\u00fcr die Einstufung der Vermietung von Immobilien als wirtschaftliche T\u00e4tigkeit die in Artikel 27.2 LIRPF geforderte Anforderung an den Arbeitnehmer als erf\u00fcllt angesehen werden kann, wenn dieser Arbeitnehmer nicht bei der vermietenden Gesellschaft selbst, sondern bei einer anderen Gesellschaft derselben Unternehmensgruppe besch\u00e4ftigt ist.<\/p>\n
Auf den ersten Blick k\u00f6nnte es so aussehen, als w\u00fcrde der Oberste Gerichtshof diese Voraussetzung endg\u00fcltig lockern und zulassen, dass der Besch\u00e4ftigte bei jedem beliebigen Unternehmen der Gruppe angestellt sein kann. Eine genauere Betrachtung der Rechtslehre zeigt jedoch, dass diese Schlussfolgerung erheblich nuanciert werden muss.<\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof verlagert den Fokus von einer formalen Analyse \u2013 wo der Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt ist \u2013 hin zu einer materiellen Analyse: dem Vorliegen einer echten wirtschaftlich-funktionalen Einheit der Gruppe. In diesem Sinne stellt er fest, dass, wenn das vermietende Unternehmen Teil einer Gruppe im Sinne von Artikel 42 des Handelsgesetzbuches ist und die Organisation der T\u00e4tigkeit mit personellen und materiellen Mitteln der Gruppe erfolgt \u2013 auch wenn diese zentralisiert sind \u2013, die Voraussetzung des Arbeitnehmers im Sinne von Artikel 27.2 LIRPF als erf\u00fcllt angesehen werden kann, sofern eine tats\u00e4chliche funktionale Integration in die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit der Gesamtheit vorliegt.<\/p>\n
Dies bedeutet, dass die vermietende Gesellschaft in die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Gruppe eingebunden sein und dieser dienen muss und sich nicht auf eine rein instrumentelle Nutzung fremder Mittel beschr\u00e4nken darf. Andernfalls, d.\u202fh. wenn lediglich eine formale Zugeh\u00f6rigkeit zur Gruppe ohne diese wirtschaftliche und funktionale Einbindung besteht, muss die Voraussetzung individuell bei der vermietenden Gesellschaft selbst erf\u00fcllt sein.<\/p>\n
Die Urteile vermeiden es daher, eine automatische Regel aufzustellen, und entscheiden sich f\u00fcr eine eindeutig fallbezogene L\u00f6sung, was eine Anpassung der Vorschrift an die Vielfalt der Unternehmensstrukturen erm\u00f6glicht, aber auch die Beweislast des Steuerpflichtigen erh\u00f6ht. Die Abgrenzung zwischen \u201efunktionaler Integration\u201c und blo\u00dfer \u201eNutzung von Mitteln\u201c wird nicht immer offensichtlich sein, insbesondere bei Gruppen mit heterogenen Aktivit\u00e4ten oder mit Verm\u00f6gensgesellschaften, die vom operativen Kern getrennt sind.<\/p>\n
So \u00f6ffnen diese Urteile zwar die T\u00fcr zu einer wirtschaftlicheren und weniger starren Auslegung der Anforderung des Vollzeitbesch\u00e4ftigten, lassen aber auch ein Szenario potenzieller Rechtsstreitigkeiten erwarten, in dem die Steuerverwaltung voraussichtlich weiterhin die zugrunde liegende Realit\u00e4t jeder Unternehmensgruppe streng pr\u00fcfen wird.<\/p>\n
Letztendlich stellen diese Urteile einen Fortschritt hin zu einer Auslegung dar, die der wirtschaftlichen Realit\u00e4t von Unternehmensgruppen besser entspricht, und entfernen sich von \u00fcberm\u00e4\u00dfig formalistischen Ans\u00e4tzen. Allerdings f\u00fchren sie auch einen strengeren Pr\u00fcfungsma\u00dfstab ein, der die Steuerpflichtigen dazu verpflichtet, die Struktur und Funktionsweise ihrer Konzerne besser zu begr\u00fcnden, wenn sie die mit Familienunternehmen verbundenen Steuervorteile in Anspruch nehmen wollen.<\/p>\n
In der Praxis wird es nicht mehr so sehr darauf ankommen, wo der Mitarbeiter angestellt ist, sondern wie der Konzern organisiert ist und vor allem, wie die tats\u00e4chliche Funktionsweise des Konzerns aus wirtschaftlich-funktionaler Sicht nachgewiesen werden kann.<\/p>\n
Bei Joan Cerd\u00e0<\/strong> beraten wir Familienunternehmen und Unternehmensgruppen unter Ber\u00fccksichtigung der Verwaltungslehre und der neuesten Rechtsprechung zu den steuerlichen Anforderungen der Vorschriften, insbesondere angesichts ihrer besonderen Auswirkungen auf die Verm\u00f6genssteuer, stets mit einem Ansatz, der auf der wirtschaftlichen Realit\u00e4t der Unternehmensgruppe und jedes einzelnen unserer Mandanten basiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die letzten Urteile des Obersten Gerichtshofs \u2013 Nr. 637\/2026 vom 17. Februar; 640\/2026 vom 19. Februar; und 874\/2026 vom 20. Februar \u2013 befassen sich mit einer im Bereich der Familienunternehmen besonders relevanten Frage: der Zuordnung des Erfordernisses eines Vollzeitbesch\u00e4ftigten im Rahmen von Unternehmensgruppen im Hinblick auf die Anwendung der Erm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df Artikel 20.6 LISD und […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":342944,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[483],"tags":[],"class_list":["post-342948","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-informative-hinweise"],"yoast_head":"\n